{"id":453,"date":"2017-09-04T13:27:22","date_gmt":"2017-09-04T11:27:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.uniqconsult.de\/cms\/?page_id=453"},"modified":"2024-08-22T01:12:05","modified_gmt":"2024-08-21T23:12:05","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.uniqconsult.de\/cms\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
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\u00a71. Allgemeine Bestimmungen<\/h6>\n
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  1. Den Lieferungen und Leistungen der UniQConsult GmbH, auch soweit es sich um Software oder Softwarelizenzen handelt, auch k\u00fcnftigen, liegen ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen zugrunde.<\/li>\n
  2. Abweichende und\/oder erg\u00e4nzende Vereinbarungen gelten nur, soweit die UniQConsult GmbH ihnen ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt hat. Entgegenstehende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdr\u00fccklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil.<\/li>\n
  3. S\u00e4mtliche Angaben hinsichtlich der von der UniQConsult GmbH vertriebenen Ger\u00e4te in Produktbeschreibungen, Prospekten o.\u00e4. sind dahingehend freibleibend, soweit sie dem technischen Fortschritt oder dem Erhalt der Lieferf\u00e4higkeit dienen. Im \u00dcbrigen gelten lediglich die von der UniQConsult GmbH beim Kauf der Ware schriftlich zugesicherten Produkteigenschaften als verbindlich.<\/li>\n
  4. Die Preise der UniQConsult GmbH verstehen sich, soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart oder ausgewiesen, ohne Software, gesondertes Zubeh\u00f6r, Aufr\u00fcstungen, Installation, Schulung und sonstigen Nebenleistungen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>
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    \u00a72. Rechtseinr\u00e4umung<\/h6>\n
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    1. Erstellt die UniQConsult GmbH f\u00fcr den Kunden Software, erh\u00e4lt er an dieser das nicht ausschlie\u00dfliche, unbefristete, nicht \u00fcbertragbare Recht, sie f\u00fcr den eigenen, internen Gesch\u00e4ftszweck zu nutzen. Eine \u00dcbertragung dieser Rechte auf Dritte, auch mit dem Vertragspartner verbundene anderweitige Unternehmen, ist nicht zul\u00e4ssig.<\/li>\n
    2. Diese Rechte schlie\u00dfen die vertraglich vereinbarten weiteren Arbeitsergebnisse wie z.B. Zwischenergebnisse oder Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein.<\/li>\n
    3. Werden von der UniQConsult GmbH Softwareprodukte Dritter ver\u00e4ndert, so gelten f\u00fcr die Rechtseinr\u00e4umung vorrangig die jeweiligen Lizenzbedingungen, erg\u00e4nzend Absatz 1.<\/li>\n
    4. Liefert die UniQConsult GmbH dem Kunden Software oder Updates Dritter, richtet sich der Umfang der einger\u00e4umten Rechte nach den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.<\/li>\n
    5. Weitergehende als die in Absatz 1 geregelten (Nutzungs-) Rechte werden in keinem Fall einger\u00e4umt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>
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      \u00a73. Leistungszeit und Leistungsort<\/h6>\n
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      1. Geplante Termine oder Fristen sind keine zugesicherten Termine oder Fristen, sondern unverbindlich. Sollen verbindliche Fristen oder Termine zwischen den Parteien gelten, so sind diese ausdr\u00fccklich als solche zu vereinbaren.<\/li>\n
      2. Die Verpflichtung zur Leistung zu bestimmten Fristen oder Terminen auf Seiten der UniQConsult GmbH setzt voraus, dass der Kunde die betreffenden, von ihm vertraglich zu diesem Zeitpunkt geschuldeten und tats\u00e4chlich zur Gew\u00e4hrleistung der Leistungserbringung durch die UniQConsult GmbH obliegenden Leistungen erbracht hat. Widrigenfalls verschieben sich die Termine und Fristen entsprechend zuz\u00fcglich einer angemessenen Frist zur erneuten Aufnahme und Einplanung in den Gesch\u00e4ftsablauf der UniQConsult GmbH.<\/li>\n
      3. Vorstehende Regelung in Absatz 2 gilt entsprechend, wenn der Kunde sich mit seiner Zahlung in Verzug befindet, ohne dass es einer Erkl\u00e4rung der UniQConsult GmbH bedarf, bis zum Eingang der ausstehenden Zahlung. Erst ab Zahlungseingang der f\u00e4lligen ausstehenden Zahlung zzgl. einer angemessenen Frist zur erneuten Aufnahme und Einplanung in den Gesch\u00e4ftsablauf der UniQConsult GmbH beginnt der Fristenlauf hinsichtlich der urspr\u00fcnglich vereinbarten Frist zur Leistung.<\/li>\n
      4. Die UniQConsult GmbH hat im Falle des Verzuges des Vertragspartners die Wahl, weitere Leistungen bis zur erbrachten Zahlung zur\u00fcckzubehalten oder weitere Leistungen von der Erbringung einer angemessenen Sicherheit abh\u00e4ngig zu machen. Weitergehende Rechte der UniQConsult GmbH werden hier durch nicht ausgeschlossen.<\/li>\n
      5. Vereinbarte Leistungstage k\u00f6nnen innerhalb der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten abgerufen werden.<\/li>\n
      6. Ger\u00e4t die UniQConsult GmbH aus Gr\u00fcnden, die die UniQConsult GmbH zu vertreten habt, in Lieferverzug, so ist der Besteller berechtigt, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, nachdem er zuvor schriftlich eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherf\u00fcllung von mindestens 4 Wochen bestimmt hat und diese erfolglos verlaufen ist.<\/li>\n
      7. Ein R\u00fccktritt ist ausgeschlossen bei unerheblicher Pflichtverletzung oder bereits erfolgter Teillieferung.<\/li>\n
      8. Als Leistungsort gilt der Sitz der UniQConsult GmbH.<\/li>\n
      9. Die UniQConsult GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Soweit die Versendung der Ware erfolgt, geschieht dies nach freier Wahl der UniQConsult GmbH. \u00dcbernahme von Fracht und Versendung durch die UniQConsult GmbH erfolgt nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung oder bei nicht vereinbarten Teillieferungen seitens der UniQConsult GmbH ab der 2. Lieferung.<\/li>\n
      10. Die UniQConsult GmbH ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des Bestellers zu versichern.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>
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        \u00a74. Abnahmeverzug<\/h6>\n
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        1. Nimmt der Besteller die verkaufte Ware nicht ab, so kann die UniQConsult GmbH entweder auf Abnahme bestehen, oder stattdessen Schadenersatz verlangen, wobei der Nachweis, dass ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist, dem Kunden vorbehalten bleibt.<\/li>\n
        2. Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht. Erg\u00e4nzend gelten die Regelungen in \u00a7 10 Absatz 6 dieser AGB.<\/li>\n
        3. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, au\u00dfer die Gegenanspr\u00fcche sind rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von der UniQConsult GmbH anerkannt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>
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          \u00a75. Vertraulichkeit und Datenschutz<\/h6>\n
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          1. Die UniQConsult GmbH und der Kunde werden vertrauliche Daten, die zur Durchf\u00fchrung der vertraglichen Leistungen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, mit der gleichen Sorgfalt und Vertraulichkeit behandeln, wie eigene vertrauliche Daten und diese Dritten nicht bzw., sollten diese vom anderen Vertragspartner stammen, nur mit Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners zug\u00e4nglich machen.<\/li>\n
          2. Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht f\u00fcr Daten, die dem Kunden durch zul\u00e4ssige Quellen au\u00dferhalb dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses bekannt werden bzw. f\u00fcr eigene zur Vertragserf\u00fcllung der UniQConsult GmbH zur Verf\u00fcgung gestellte Daten.<\/li>\n
          3. Gesetzliche Verpflichtungen zur Geheimhaltung bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n
          4. Besteht bei vertraulichen personenbezogenen Daten ein besonderes Schutzbed\u00fcrfnis, so ist vom Kunden vor \u00dcbergabe dieser Daten mit der UniQConsult GmbH eine Vereinbarung als Erg\u00e4nzung dieses Vertrages herbeizuf\u00fchren, \u00fcber die \u00dcbergabe und Behandlung dieser Daten.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>
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            \u00a76. Dokumentationen bei der Lieferung von Software<\/h6>\n
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            1. Der Kunde erh\u00e4lt f\u00fcr die Standardsoftware \u2014 je nach Hersteller \u2014 als Programmdokumentation und Arbeitshilfe eine Online-Hilfe im System oder ein entsprechendes Benutzerhandbuch des Drittherstellers.<\/li>\n
            2. Soweit nicht gesondert und ausdr\u00fccklich schriftlich zwischen den Vertragspartnern vereinbart geh\u00f6rt die Erstellung und \u00dcbergabe von Dokumentationen f\u00fcr von der UniQConsult GmbH selbst hergestellte oder modifizierte Software, einschlie\u00dflich der kundenspezifischen Programme, nicht zum Leistungsgegenstand und nicht zur Leistungspflicht der UniQConsult GmbH.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>
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              \u00a77. Ansprechpartner der Parteien und Mitwirkungspflichten<\/h6>\n
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              1. Jede Partei hat der jeweils anderen Partei einen Ansprechpartner zu benennen, der f\u00fcr die vertragsgem\u00e4\u00dfe Abwicklung der Leistungsbeziehung zwischen den Parteien zust\u00e4ndig und zur Abgabe entsprechender \u2013 auch vertraglicher bzw. vertrags\u00e4ndernder \u2013 Willenserkl\u00e4rungen bevollm\u00e4chtigt ist.<\/li>\n
              2. Die Ansprechpartner m\u00fcssen fachlich qualifiziert und befugt sein, die im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung der Einzelvertr\u00e4ge auftretenden Fragen zu beantworten und sind mit der notwendigen kaufm\u00e4nnischen Entscheidungsbefugnis ausgestattet.<\/li>\n
              3. Beabsichtigt eine Partei den von ihr benannten Ansprechpartner auszuwechseln, so hat sie die andere Partei hiervon unverz\u00fcglich schriftlich zu unterrichten. Die andere Partei kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes der Auswechslung widersprechen. Der Widerspruch hat schriftlich unter Angabe<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>
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                \u00a78. Eigentumsvorbehalt<\/h6>\n
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                1. Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur Abdeckung aller Nebenforderungen Eigentum der UniQConsult GmbH. Bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung verwahrt der Kunde die Ware f\u00fcr die UniQConsult GmbH. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die UniQConsult GmbH berechtigt, die Kaufsache zur\u00fcckzufordern und zur\u00fcckzunehmen. Darin liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag, es sei denn, die UniQConsult GmbH h\u00e4tte dies ausdr\u00fccklich nach Vorlage der hierf\u00fcr erforderlichen Voraussetzungen schriftlich erkl\u00e4rt.<\/li>\n
                2. Im Hinblick auf Software gelten zudem die Regelungen in \u00a7 2 dieser AGB.<\/li>\n
                3. Besteht an dem Liefergegenstand bereits ein Eigentumsvorbehalt des Herstellers oder Lieferanten, erwirbt der Kunde an Stelle des Eigentums vorerst bis zur Erstarkung des Anwartschaftsrechts zu Volleigentum bei der UniQConsult GmbH eine Anwartschaft auf \u00dcbertragung des Eigentums, welche gleichfalls unter dem Vorbehalt vorstehender Regelungen des hiesigen Absatz 1 steht.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>
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                  \u00a79. Laufzeit, K\u00fcndigung bei Wartungs- und Lizenzvertr\u00e4gen<\/h6>\n
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                  1. Auf Dauer angelegte Vertr\u00e4ge (z.B. Lizenz-, Wartungsvertr\u00e4ge) werden f\u00fcr die Mindestdauer von 12 Monaten abgeschlossen.<\/li>\n
                  2. Erfolgt keine K\u00fcndigung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit, verl\u00e4ngert sich der Vertrag automatisch zu unver\u00e4nderten Bedingungen um ein weiteres Jahr.<\/li>\n
                  3. \u00dcbersendet die UniQConsult GmbH dem Kunden bis sp\u00e4testens einen Monat vor Ablauf der K\u00fcndigungsfrist ver\u00e4nderte Vertragsbedingungen oder verweist die UniQConsult GmbH gegen\u00fcber dem Kunden auf im Internet ver\u00f6ffentlichte, ver\u00e4nderte Vertragsbedingungen, verl\u00e4ngert sich der Vertrag unter Einbeziehung dieser neuen Bedingungen. Widerspricht der Kunde, gilt die Versendung der ver\u00e4nderten Vertragsbedingungen oder der Hinweis auf die ver\u00e4nderten Vertragsbedingungen als K\u00fcndigung des Vertrages. Der Widerspruch hat ebenso schriftlich zu erfolgen.<\/li>\n
                  4. Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt.<\/li>\n
                  5. Jede K\u00fcndigung bedarf der Schriftform.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>
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                    \u00a710. Verg\u00fctung \/ Zahlungsbedingungen<\/h6>\n
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                    1. Die Preise verstehen sich zuz\u00fcglich der am Tag der Rechnungsstellung g\u00fcltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.<\/li>\n
                    2. Die Rechnungen\/Kassenbelege der UniQConsult GmbH sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort f\u00e4llig und netto ohne jeden Abzug zu zahlen.<\/li>\n
                    3. Der Kunde ger\u00e4t auch ohne weitere Erkl\u00e4rung sp\u00e4testens 1 Monat nach Leistungserbringung und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Forderungsaufstellung in Zahlungsverzug.<\/li>\n
                    4. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so berechnet die UniQConsult GmbH die gesetzlichen Verzugszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 288 BGB, wobei die Geltendmachung eines h\u00f6heren Zinsschadens unter Nachweisf\u00fchrung oder aus einem anderen Rechtsgrund vorbehalten bleibt.<\/li>\n
                    5. Im Verzugsfall werden s\u00e4mtliche anderen offenen Rechnungen des Kunden sofort f\u00e4llig, gleichg\u00fcltig, welche besonderen Zahlungsbedingungen auch vereinbart wurden. Derartige andere Zahlungsmodalit\u00e4ten stehen stets unter dem Vorbehalt der vertragsgerechten Zahlung und werden bei Eintritt eines Zahlungsverzuges auch in Bezug auf andere Rechnungen der UniQConsult GmbH hinf\u00e4llig.<\/li>\n
                    6. Im Falle des Vorhandenseins von geringf\u00fcgigen, die Nutzung nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigenden M\u00e4ngeln steht dem Kunden ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Kunden steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu. In einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zur\u00fcckbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den M\u00e4ngeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherf\u00fcllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>
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                      \u00a711. Gew\u00e4hrleistung<\/h6>\n
                      \u00a711.1 Gew\u00e4hrleistungsfrist\/ Gew\u00e4hrleistungsbedingungen\/ Pr\u00fcfungspflicht<\/h6>\n
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                      1. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt entsprechend der gesetzlichen Regelung 24 Monate. Bei Gebrauchtwaren wird die Gew\u00e4hrleistungsfrist auf 12 Monate begrenzt. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche bestehen nur dann, wenn der Sachmangel der Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs anhaftet.<\/li>\n
                      2. Der (gewerbliche) Kunde hat die \u00fcberlassenen Leistungen unverz\u00fcglich nach der Ablieferung durch die UniQConsult GmbH, soweit dies nach ordnungsgem\u00e4\u00dfem Gesch\u00e4ftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der UniQConsult GmbH unverz\u00fcglich Anzeige zu machen, \u00a7 377 HGB.<\/li>\n
                      3. Unterl\u00e4sst der (gewerbliche) Kunde die Anzeige, so gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, \u00a7 377 HGB.<\/li>\n
                      4. Zeigt sich sp\u00e4ter ein solcher Mangel, muss die Anzeige durch den (gewerblichen) Kunden unverz\u00fcglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt, \u00a7 377 HGB.<\/li>\n
                      5. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.<\/li>\n
                      6. Der Anzeige ist eine qualifizierte Beschreibung des Mangels beizuf\u00fcgen, aus welcher hervorgeht, wann und in welchem Zusammenhang der Mangel auftritt, m\u00f6glichst unter Beif\u00fcgung des Protokolls \u00fcber angezeigte Mangelmeldungen.<\/li>\n
                      7. Hat die UniQConsult GmbH den Mangel arglistig verschwiegen, kann sich die UniQConsult GmbH auf diese vorstehenden Regelungen nicht berufen.<\/li>\n
                      8. Bei M\u00e4ngeln an der Leistung ist das Gew\u00e4hrleistungsrecht des Kunden vorrangig auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung begrenzt. Die UniQConsult GmbH beh\u00e4lt sich dabei die Wahl der aus ihrer Sicht g\u00fcnstigsten Variante vor.<\/li>\n
                      9. Ausgenommen von der Gew\u00e4hrleistung sind M\u00e4ngel infolge Verschlei\u00dferscheinungen, welches insbesondere f\u00fcr Verschlei\u00dfteile wie Druckk\u00f6pfe, Farbb\u00e4nder, Toner, Tintenpatronen und andere Verschlei\u00dfmaterialien zutrifft sowie M\u00e4ngel, die infolge unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs, Fremdeinwirkung oder h\u00f6herer Gewalt entstehen.<\/li>\n
                      10. Komponenten, Zubeh\u00f6r oder andere technische Bestandteile und Kaufsachen, welche in beim Kunden bereits existierende Hardware durch diesen oder Dritte eingebaut oder anderweitig integriert werden und dadurch zu Kompatibilit\u00e4tsproblemen oder Fehlfunktionen f\u00fchren, sind von der Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen.<\/li>\n
                      11. F\u00fcr ge\u00f6ffnete Software und der damit verbundenen Anerkennung der Lizenzbestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers erfolgt keine Nacherf\u00fcllung und der R\u00fccktritt ist ausgeschlossen.<\/li>\n
                      12. Die Abtretung von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen ist ausgeschlossen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der UniQConsult GmbH \u00fcber.<\/li>\n
                      13. Ist die UniQConsult GmbH zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder schl\u00e4gt die M\u00e4ngelbeseitigung mindestens zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Ein durch die Nutzung der Ware seit Kauf eingetretener Wertverlust oder Nutzungsvorteil ist im Falle der R\u00fcckabwicklung des Vertrages vom Kunden gem\u00e4\u00df \u00a7 11.5. dieser AGB zu tragen bzw. zu erstatten.<\/li>\n
                      14. Die Geltendmachung von Schadenersatzanspr\u00fcchen ist erst nach erfolgloser M\u00e4ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung und einer nachfolgenden schriftlichen (Nach-)Fristsetzung von mindestens 4 Wochen zur Realisierung der Leistung m\u00f6glich.<\/li>\n
                      15. Folgesch\u00e4den, die aus Gew\u00e4hrleistungsm\u00e4ngeln resultieren, sind von Schadenersatzanspr\u00fcchen ausgeschlossen. Insbesondere haftet die UniQConsult GmbH nicht f\u00fcr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den des Kunden sowie z. B. f\u00fcr Verlust von Aufzeichnungen auf Datentr\u00e4gern, Defekte bei Ansteuerung peripherer Prozesse u.\u00e4. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit seitens der UniQConsult GmbH.<\/li>\n
                      16. W\u00e4hrend einer f\u00fcr den Kunden zumutbaren M\u00e4ngelbeseitigungsdauer hat dieser keinen Anspruch auf kostenlose Austauschger\u00e4te.<\/li>\n
                      17. Beim Verkauf von Software mit Hardware im Paket gilt der Kauf als einheitlicher Kaufvertrag.<\/li>\n
                      18. Soweit die Haftung der UniQConsult GmbH ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen der UniQConsult GmbH.<\/li>\n
                      19. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart ist der Kunde verpflichtet, seine defekte Ware zur Nacherf\u00fcllung am Erf\u00fcllungsort der Nacherf\u00fcllung gem\u00e4\u00df nachfolgendem Absatz 23 dieser Regelung zur Verf\u00fcgung zu stellen und dort nach erfolgter Nacherf\u00fcllung wieder abzuholen.<\/li>\n
                      20. Im Falle der M\u00e4ngelbeseitigung haftet die UniQConsult GmbH nicht f\u00fcr eventuellen Verlust oder Besch\u00e4digung von auf eingebauten Datentr\u00e4gern befindlichen Daten oder Software. Die Sicherung der Daten vor M\u00e4ngelbeseitigung obliegt stets dem Kunden. Besteht der Kunde auf deren unbedingtem Erhalt, ist hierf\u00fcr bei technischer Realisierbarkeit eine Pauschale von 75 \u20ac je 2 GByte Platten-\/Datentr\u00e4gerkapazit\u00e4t durch den Kunden an die UniQConsult GmbH zu zahlen.<\/li>\n
                      21. Die UniQConsult GmbH haftet grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr Transport-, Versand- oder Lagerungssch\u00e4den, soweit dahingehend keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.<\/li>\n
                      22. Die Gew\u00e4hrleistung\/Zusatzgarantie verl\u00e4ngert sich nicht nach hinten um die Dauer der durchgef\u00fchrten M\u00e4ngelbeseitigung.<\/li>\n
                      23. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche ist stets der Ort des Gefahren\u00fcbergangs an den Kunden oder dessen Beauftragten beim Verkauf der Ware.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>
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                        \u00a711.2 Ver\u00e4nderungen der Leistung durch den Kunden<\/h6>\n
                          \n
                        1. Die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Leistungen erlischt, wenn der Kunde oder Dritte ohne vorherige Zustimmung der UniQConsult GmbH oder Vorliegens etwaiger vertraglicher oder gesetzlicher Voraussetzungen zur Begr\u00fcndung der Rechte des Kunden hierzu \u00c4nderungen an der gelieferten Software, Hardware bzw. Einstellungsparametern vornehmen.<\/li>\n
                        2. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass der Mangel nicht auf die Ver\u00e4nderungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, und dass diese die Mangelidentifizierung und -beseitigung nicht erschwert haben.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>
                          \n
                          \n\t
                          \u00a711.3 Rechtsm\u00e4ngel<\/h6>\n
                            \n
                          1. Im Falle von Rechtsm\u00e4ngeln, welche die UniQConsult GmbH zu vertreten hat, ist die UniQConsult GmbH nach ihrer Wahl berechtigt, selbst durch geeignete Ma\u00dfnahmen, die vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung des Leistungsgegenstands beeintr\u00e4chtigende Rechte Dritter oder deren Geltendmachung, zu beseitigen oder den Leistungsgegenstand in der Weise zu ver\u00e4ndern oder zu ersetzen, dass fremde Rechte Dritter nicht mehr an der Leistung bestehen bzw. verletzt werden, wenn und soweit dadurch die vereinbarte Funktionalit\u00e4t des Leistungsgegenstands nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigt wird.<\/li>\n
                          2. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Form nicht m\u00f6glich und verweigert die UniQConsult GmbH hieraufhin diese Nachbesserung, ist der Kunde zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt.<\/li>\n
                          3. Der Kunde wird die UniQConsult GmbH von der Geltendmachung Rechte Dritter unverz\u00fcglich unterrichten und die UniQConsult GmbH sowie einem eventuellen Dritthersteller s\u00e4mtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einr\u00e4umen, die erforderlich sind, um den Leistungsgegenstand gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Hat die UniQConsult GmbH den Rechtsmangel zu vertreten, ist die UniQConsult GmbH verpflichtet, dem Kunden entstandene notwendige Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.<\/li>\n
                          4. F\u00fcr Nachteile, die dadurch entstehen, dass der Kunde die UniQConsult GmbH nicht \u00fcber Anspr\u00fcche Dritter unverz\u00fcglich verst\u00e4ndigt, der Kunde die behauptete Schutzrechtsverletzung anerkennt oder Auseinandersetzungen einschlie\u00dflich etwaiger au\u00dfergerichtlicher Regelungen nicht der UniQConsult GmbH \u00fcberl\u00e4sst, oder nur im Einvernehmen mit der UniQConsult GmbH f\u00fchrt, hat die UniQConsult GmbH nicht einzustehen.<\/li>\n
                          5. Die Regelungen zu den Sachm\u00e4ngeln (\u00a711.4.) gelten im \u00dcbrigen entsprechend.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>
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                            \u00a711.4 Sachm\u00e4ngel<\/h6>\n
                              \n
                            1. Erweist sich die Leistung der UniQConsult GmbH aus Gr\u00fcnden, die zum Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs vorliegen, als mangelhaft, so wird die UniQConsult GmbH diesen Mangel durch Nachbesserung oder Nachlieferung nach Ma\u00dfgabe dieser hiesigen und der Regelungen in \u00a711.1 dieser AGB beheben. Die Wahl der M\u00e4ngelbeseitigung obliegt der UniQConsult GmbH. Die UniQConsult GmbH ist bei der Lieferung von Software berechtigt, M\u00e4ngel durch Software\u00e4nderungen zu beheben, so weit dadurch die vertragsgegenst\u00e4ndliche Leistung nicht mehr als unerheblich ver\u00e4ndert wird.<\/li>\n
                            2. Bis zur Behebung des Mangels darf die UniQConsult GmbH eine funktionsf\u00e4hige Zwischenl\u00f6sung zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/li>\n
                            3. Die UniQConsult GmbH ist bei M\u00e4ngeln an deren Software berechtigt, \u00fcber Datenfern\u00fcbertragungseinrichtungen auf den betreffenden Rechnern des Kunden Mangelanalysen und Mangelkorrekturen vorzunehmen.<\/li>\n
                            4. Zur Vornahme aller der UniQConsult GmbH notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde, nach Verst\u00e4ndigung mit der UniQConsult GmbH, der UniQConsult GmbH die erforderliche Zeit von mindestens 4 Wochen Gelegenheit zu geben sowie seine Mitwirkungspflichten zu erf\u00fcllen; andernfalls ist die UniQConsult GmbH von der Haftung f\u00fcr die daraus entstehenden Folgen befreit.<\/li>\n
                            5. Die UniQConsult GmbH tr\u00e4gt die zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, soweit diese nicht dadurch entstehen, dass der Leistungsgegenstand an einen anderen als den urspr\u00fcnglichen Erf\u00fcllungsort verbracht wurde. Diese hierdurch verursachten Mehrkosten tr\u00e4gt der Kunde.<\/li>\n
                            6. Die Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umst\u00e4nden etwas anderes ergibt.<\/li>\n
                            7. Bei Bemessung der angemessenen Frist und der hinreichenden Gelegenheit ist zu ber\u00fccksichtigen, dass gegebenenfalls Software\u00e4nderungen von der UniQConsult GmbH mit den Herstellern abzustimmen, von diesen freizugeben oder gar durch diese selbst durchzuf\u00fchren sind. Die Frist zur Mangelbeseitigung (Nachbesserung) muss daher jeweils mindestens 4 Wochen betragen.<\/li>\n
                            8. Bei nur unwesentlicher Minderung des Werts oder der Tauglichkeit der Leistungen der UniQConsult GmbH ist der R\u00fccktritt ausgeschlossen, ebenso wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet oder f\u00fcr den Mangel wesentliche Mitverantwortung tr\u00e4gt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>
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                              \u00a711.5 R\u00fccktritt<\/h6>\n
                                \n
                              1. Im Falle des R\u00fccktritts hat der Kunde die gezogenen Nutzungen angemessen zu verg\u00fcten.<\/li>\n
                              2. Als Nutzungsverg\u00fctung ist der anteilige Kaufpreis, unter Ber\u00fccksichtigung der Nutzungszeit im Echtbetrieb, im Verh\u00e4ltnis zur voraussichtlichen gesamten Nutzungszeit (steuerliche Abschreibungszeit) zu Grunde zu legen, wobei ein angemessener Abzug f\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigung der Programme auf Grund des Mangels, der zum R\u00fccktritt gef\u00fchrt hat, vorzunehmen ist.<\/li>\n
                              3. F\u00fcr die Berechnung wird vermutet, dass die Nutzungszeit der Software grunds\u00e4tzlich, soweit keine anderweitige Vereinbarung schriftlich getroffen wurde, 4 Jahre betr\u00e4gt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>
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                                \u00a712. Haftung<\/h6>\n
                                \u00a712.1 Schadensersatz<\/h6>\n
                                  \n
                                1. Die UniQConsult GmbH haftet nur in F\u00e4llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit der UniQConsult GmbH oder eines Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der UniQConsult GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleibt hiervon unber\u00fchrt. Der Schadensersatzanspruch f\u00fcr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder 2 dieses Abs. 1 aufgef\u00fchrten Ausnahmef\u00e4lle vorliegt.<\/li>\n
                                2. Die Haftung der UniQConsult GmbH ist auch in F\u00e4llen grober Fahrl\u00e4ssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 2 dieses Abs. 1 aufgef\u00fchrten Ausnahmef\u00e4lle vorliegt.<\/li>\n
                                3. Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten f\u00fcr alle Schadensersatzanspr\u00fcche (insbesondere f\u00fcr Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen M\u00e4ngeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch f\u00fcr den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.<\/li>\n
                                4. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/li>\n
                                5. Die UniQConsult GmbH hat Sachm\u00e4ngel der Leistungen, welche die UniQConsult GmbH von Dritten bezieht und unver\u00e4ndert an den Besteller weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit bleibt auch in diese F\u00e4llen unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>
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                                  \u00a712.2 Haftung bei Verzug<\/h6>\n
                                    \n
                                  1. Die UniQConsult GmbH haftet bei Verz\u00f6gerung der Leistung in F\u00e4llen des Vorsatzes oder der Fahrl\u00e4ssigkeit der UniQConsult GmbH oder eines Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.<\/li>\n
                                  2. Die Haftung der UniQConsult GmbH ist bei Fahrl\u00e4ssigkeit in Bezug auf den Verzugsschaden jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.<\/li>\n
                                  3. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/li>\n
                                  4. Die vorstehenden Regelungen gelten auch f\u00fcr den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>
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                                    \u00a712.3 Haftung bei Unm\u00f6glichkeit<\/h6>\n
                                      \n
                                    1. Die UniQConsult GmbH haftet bei Unm\u00f6glichkeit der Lieferung\/Leistung in F\u00e4llen des Vorsatzes oder der Fahrl\u00e4ssigkeit der UniQConsult GmbH oder eines Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.<\/li>\n
                                    2. Die Haftung der UniQConsult GmbH ist bei Fahrl\u00e4ssigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.<\/li>\n
                                    3. Die vorstehende Beschr\u00e4nkung gilt nicht, soweit wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit gehaftet wird.<\/li>\n
                                    4. Das Recht des Kunden zum R\u00fccktritt vom Vertrag bleibt unber\u00fchrt. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>
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                                      \u00a713. Sonstige Regelungen\/Erf\u00fcllungsort\/Gerichtsstandsvereinbarung\/Rechtswahl<\/h6>\n
                                        \n
                                      1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/li>\n
                                      2. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle aus dem Vertrag resultierende wechselseitige Verpflichtungen ist der Sitz der UniQConsult GmbH.<\/li>\n
                                      3. Als Gerichtsstand vereinbaren die Vertragspartner Chemnitz. Die UniQConsult GmbH ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.<\/li>\n
                                      4. \u00c4nderungen des Vertrages werden die Parteien schriftlich niederlegen. M\u00fcndliche Nebenabreden, die vom Inhalt des schriftlichen Vertrages abweichen oder diesen erg\u00e4nzen, bestehen nicht. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Vertrages erfolgen durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oder vom Kunden besonders Bevollm\u00e4chtigte. M\u00fcndliche Vereinbarungen oder Erkl\u00e4rungen anderer Personen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Kunden best\u00e4tigt werden.<\/li>\n
                                      5. Falls eine Bestimmung dieser allgemeinen Bedingungen oder eines ihnen unterliegenden Vertrages ung\u00fcltig ist oder wird, so ber\u00fchrt dies im Zweifel nicht die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen. Anstelle der ung\u00fcltigen Bestimmung tritt vielmehr eine g\u00fcltige, welche in Sinn und Zweck der ung\u00fcltigen am n\u00e4chsten kommt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>
                                        \n
                                        \n\t

                                        uniQConsult GmbH<\/strong>
                                        \nRiemannweg 8<\/strong>
                                        \n09130 Chemnitz<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                                        \u00a71. Allgemeine Bestimmungen Den Lieferungen und Leistungen der UniQConsult GmbH, auch soweit es sich um Software oder Softwarelizenzen handelt, auch k\u00fcnftigen, liegen ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen zugrunde. Abweichende und\/oder erg\u00e4nzende Vereinbarungen gelten nur, soweit die UniQConsult GmbH ihnen ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt hat. Entgegenstehende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdr\u00fccklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil. S\u00e4mtliche Angaben […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"template-full-width.php","meta":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.uniqconsult.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/453"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.uniqconsult.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.uniqconsult.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.uniqconsult.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.uniqconsult.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=453"}],"version-history":[{"count":58,"href":"https:\/\/www.uniqconsult.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/453\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1553,"href":"https:\/\/www.uniqconsult.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/453\/revisions\/1553"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.uniqconsult.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=453"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}